TOP 1 Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der GAG Immobilien AG und des gebilligten Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2021, des Lageberichts und des Konzernlageberichts sowie des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2021 TOP 2 Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns Abstimmungsverhalten: Nein Begründung: Wie in den Vorjahren entspricht die Dividende nicht der Teilhabe der Aktionäre inkl. der Stadt Köln am Erfolg des Unternehmens. Immerhin hätte die Gesellschaft seinem Hauptaktionär mit einer angemessenen Dividende einen kleinen Teil des 32 Mio. € Zuschusses zum Erwerb Chorweiler zurückerstatten können, die lt. Aussage des Gutachters bei einem Insolvenzverfahren nicht in dieser Höhe angefallen wären. TOP 3 Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2021 Abstimmungsverhalten: Nein Begründung: Minderheitsaktionär*innen wird seit Jahren ihr Zugriff auf ihr rechtmäßig erworbenes Vermögen verwehrt. Die soziale Verpflichtung lt. Satzung wird nicht konstruktiv umgesetzt, d.h. Mieter, die vor Jahren bedürftig waren, wohnen immer noch sehr günstig auf Kosten derjenigen, die derzeitig berechtigt sind und händeringend eine Wohnung suchen. Gleichzeitig wird mit einer Durchschnittsmiete von gut 7€/m² die Möglichkeit der Spreizung zwischen gefördert und reguliert (niedrige Miete) und nicht gefördert (gleich Marktmiete) auf Kosten aller Aktionär*innen nicht ausgenutzt. Der Stadt Köln entgehen dadurch höhere Mieten von denjenigen, die sich diese leisten können und Subventionsmöglichkeiten für wirklich Begünstigte. TOP 4 Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2021 Abstimmungsverhalten: Nein Begründung: Auch mit dem neuen ARV aus der Ratsopposition SPD scheint sich an der "Aushunger-Strategie" gegenüber den Minderheitsaktioär*innen nichts zu ändern. Probleme werden nicht verantwortlich adressiert, sondern auf die lange Bank geschoben. Das vor der Wahl ausgelobte Ziel von fünfstelliger Anzahl von Mietwohnungs-Neubau wird nicht mit Ideen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Vergrößerung des Neubaus durch neue Kapazitäten bei der GAG etc. untermauert, sondern schlichtweg als Wahlkampfaussage gleich archiviert. TOP 5 Beschlussfassung über die Bestellung des Abschlussprüfers und des Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2022 Abstimmungsverhalten: Ja Begründung: Die Summe der sonstigen Leistungen des Abschlussprüfers beläuft sich auf unter 10% des Abschlussprüferhonorars. Eine formelle Unabhängigkeit wird dadurch nicht in Frage gestellt. TOP 6 Beschlussfassung über eine Kapitalherabsetzung durch Einziehung eigener Aktien in vereinfachter Form und Satzungsänderung a. Beschluss der Hauptversammlung: Abstimmungsverhalten: Ja Begründung: Der Beschluss-Vorschlag ist eine konsequente Massnahme bei Rücklauf von Mieteraktien. b. Sonderbeschluss der Aktionäre, die Stückaktien Buchstabe B (Stammaktien) halten: Abstimmungsverhalten: Ja Begründung: Der Beschluss-Vorschlag ist eine konsequente Massnahme bei Rücklauf von Mieteraktien. c. Sonderbeschluss der Aktionäre, die Stückaktien Buchstabe A (Vorzugsaktien) halten: Abstimmungsverhalten: Ja Begründung: Der Beschluss-Vorschlag ist eine konsequente Massnahme bei Rücklauf von Mieteraktien. TOP 7 Änderung von § 2 Abs. 5 (Gegenstand) der Satzung der Gesellschaft Abstimmungsverhalten: Nein Begründung: Die Stadt Köln hat einen Gegenantrag zum TOP 7 unterbreitet, der die Rolle der GAG Dienstleistungs mbH um Energieservices erweitert. Der Vorschlag passt in die momentane Zeit unsicherer Energiemärkte (GAG versucht im Sinne der Mieter die Wärmeversorgung sicher zu stellen) und Eigenenergieerzeugung zum Zwecke der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie und Kostenreduzierung bei den Mietern und ist von daher zustimmungsfähig. Hinweis: Auf der Hauptversammlung kann aus sachlichen Gründen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen von oben genanntem Abstimmungsverhalten abgewichen werden.
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