TOP 1

Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des gebilligten Konzernabschlusses sowie des zusammengefassten Lageberichts für die Siemens Aktiengesellschaft und den Konzern zum 30. September 2017 sowie des Berichts des Aufsichtsrats und des Corporate-Governance-Berichts zum Geschäftsjahr 2016/2017

Keine Abstimmung erforderlich.

TOP 2

Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns der Siemens Aktiengesellschaft zur Ausschüttung einer Dividende

Zustimmung

Begründung: Mit dem vorgelegten Gewinnverwendungsvorschlag schüttet die Gesellschaft mehr als 50% des Konzernergebnisses an die Aktionäre aus und erfüllt damit die Anforderungen der SdK an eine Beteiligung der Aktionäre am Jahresergebnis der Gesellschaft.

TOP 3

Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Zustimmung

Begründung: Die Verwaltung konnte abermals Umsatz und Ertrag steigern, wenn sich auch die verschiedenen Segmente unterschiedlich entwickelt haben. Bei aller Diskussion über die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die extrem negative Entwicklung des Segments „Power and Gas“ ist es die vordringlichste Aufgabe, dieses Segment schnell so zu restrukturieren, daß die selbst gesetzten Margenbänder erreicht werden können. Trotz der negativen Entwicklung trägt dieses Segment trotz des nochmals gesunkenen Niveaus immer noch zu 16% zum Umsatz und zu mehr als 16% zum Ergebnis bei. Das Wie und die zeitliche Dimension der Restrukturierung dieses Geschäfts wird auch Gegenstand der Erörterungen auf der HV sein. Darüber hinaus gilt es angesichts der vielzähligen Sondereffekte/-belastungen zu hinterfragen, ob und wie belastbar das neue Segment SGRE ist; ebenso wie die Kapitalstruktur und –allokation angesichts eines außerhalb des Bandes liegenden ROCE, der auch im Geschäftsjahr 2017/2018 nach Prognose der Verwaltung außerhalb des Rendite-bandes liegen soll.

TOP 4

Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats

Zustimmung

Begründung:  Der Aufsichtsrat ist seiner Kontrollfunktion nachgekommen und hat ausweislich des vorgelegten AR-Berichtes auch die richtigen Schwerpunktthemen besetzt.

TOP 5

Beschlussfassung über die Bestellung des Abschlussprüfers und Konzernabschlussprüfers sowie des Prüfers für die prüferische Durchsicht des Zwischenberichts

Zustimmung

Begründung:  Gegen die Wiederbestellung der vorgeschlagenen Prüfungsgesellschaft bestehen keine Bedenken. Diese prüft angabegemäß seit neun Jahren die Gesellschaft. Die Frage, wann ein Wechsel des Abschlussprüfers geplant ist, ist auf der HV zu adressieren.

TOP 6

Beschlussfassung über Wahlen zum Aufsichtsrat

Zustimmung

Begründung:  Gegen die Wahl der Kandidaten Dr. Brandt, Diekmann, Prof. Dr. Reithofer, Shafik, Frau Dr. von Siemens und Zachert bestehen keine Bedenken. Insbesondere wird die Wahl des Kandidaten Diekmann nicht dadurch gehindert, daß diese aufgrund seines AR-Vorsitzes bei der Allianz SE und dessen Doppelzählung nunmehr auf sechs Mandate kommt, obgleich die SdK nur fünf bei nicht operativen AR-Kandidaten mitträgt. Da diese Änderung in den Abstimmungsrichtlinien der SdK noch frisch ist, so daß sich die Gesellschaften hierauf nicht einrichten konnten, soll dies kein Wahlhindernis sein. Auch die neue Forderung der SdK, wonach kein Mitglied mehr als fünfzehn Jahre dem AR als Mitglied angehören darf, erfüllen die Kandidaten.

Ablehnung

Begründung:  Der Kandidat Potier hingegen kann nicht mitgetragen werden, da dieser als operativ tätiger AR-Kandidat die von der SdK  akzeptierte Höchstgrenze von 3 AR-Mandaten übersteigt. Hierbei sind zugunsten des Kandidaten schon die Änderungen in den neuen Abstimmungsrichtlinien der SdK, wonach sog. konzernangehörige Mandate nur zur Hälfte gezählt werden – mit Ausnahme des Vorsitzes – angewandt worden. Die SdK vertritt die Überzeugung, daß bei einer operativ tätigen Person, insbesondere wie vorliegend als Vorstandsvorsitzender, kein Zeitbudget für mehr als drei Mandate vorliegt, um die aus dem Mandat entspringenden Anforderungen zu erfüllen.

TOP 7

Beschlussfassung über die Änderung von § 2 der Satzung zur Modernisierung und Flexibilisierung des Unternehmensgegenstands

Zustimmung

Begründung: Der Gesellschaft zuzugeben, daß der bisherige Wortlaut von § 2 der Satzung in der Fassung von April 2016 durchaus antiquiert wird und den technischen Fortschritt nicht widerspiegelt. Durch den nunmehrigen Beschlussvorschlag wird die bereits eingeschlagene Ausrichtung und Entwicklung sachgerecht gespiegelt.

TOP 8

Beschlussfassung über die Änderung von § 19 der Satzung zu den Modalitäten des Zugangs und der Abstimmung in der Hauptversammlung

Zustimmung

Begründung:  Die Anpassung an den technischen Fortschritt erscheint sachgemäß, auch um die Flexibilität zu erhöhen.

TOP 9

Beschlussfassung über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Siemens Aktiengesellschaft und einer Tochtergesellschaft

Zustimmung

Begründung:  Die Beschlussvorlage ist zum Zwecke der steuerlichen Optimierung sinnvoll.  

TOP 10

Beschlussfassung über die Zustimmung zu Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen zwischen der Siemens Aktiengesellschaft und Tochtergesellschaften

Zustimmung

Begründung:  Die Beschlussvorlage ist zur steuerlichen Optimierung sinnvoll. Offen bleibt allerdings die Frage, zu welchem Zweck diese Vorratsgesellschaft überhaupt erworben worden ist, insbesondere ob es zum Zeitpunkt des Erwerbes konkrete Verwendungsabsichten gab. Angesichts eines funktionierenden Marktes für Vorratsgesellschaften dürfte ein Erwerb auf Vorrat ohne konkreten Verwendungsbedarf in der heutigen Zeit nicht mehr erforderlich sein.

Hinweis:  Auf der Hauptversammlung kann aus sachlichen Gründen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen von oben genanntem Abstimmungsverhalten abgewichen werden.