Voraussichtliches Abstimmungsverhalten der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.

Top 1
Vorlage des Berichts des Aufsichtsrats, des Corporate Governance- und des Vergütungsberichts sowie des Compliance-Berichts zum Geschäftsjahr 2008/2009

Keine Abstimmung erforderlich

Top 2
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des gebilligten Konzernabschlusses, der Lageberichte für die Siemens Aktiengesellschaft und den Konzern einschließlich des erläuternden Berichts zu den Angaben nach §289 Abs. 4, § 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs zum 30. September 2009

Keine Abstimmung erforderlich

Top 3
Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns der Siemens Aktiengesellschaft zur Ausschüttung einer Dividende

Zustimmung
Begründung: Die Ausschüttung steht in einem angemessenen Verhältnis zum Ergebnis des Jahres 2008 und der aktuellen Lage der Gesellschaft.

Top 4
Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Zustimmung
Begründung: Siemens hat sich in dem schwierigen Geschäftsjahr in Relation zum Wettbewerb gut geschlagen. Die Gesellschaft erscheint gut aufgestellt.

Top 5
Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats

Zustimmung
Begründung: Es gibt lediglich einen Punkt, der auf der Hauptversammlung kritisch zu hinterfragen ist und das ist die Aufarbeitung des Korruptionsskandals. Hier sind Beraterkosten von über 850 Mio. Euro entstanden, die auf den ersten Blick extrem hoch erscheinen. Hier wird es einer Aufarbeitung bedürfen, wieso diese Kosten so hoch sind. Weiter ist der konkrete Vergleich, der der Hauptversammlung unter TOP 12 vorgelegt wird, zu hinterfragen. Hierfür trägt letztlich der Aufsichtsrat die Verantwortung und die potentielle Ablehnung des Vergleichs hätte auch Auswirkungen auf die Frage, ob der Aufsichtsrat so gearbeitet hat, wie das die Aktionäre erwarten. Sollten diese Fragen nicht hinreichend beantwortet werden, ist eine Änderung des Abstimmungsverhaltens denkbar.

Top 6
Beschlussfassung über die Billigung des Systems zur Vergütung der Vorstandsmitglieder

Ablehnung
Begründung: Auch zu diesem Punkt wird es einige Fragen auf der Hauptversammlung geben, die eine andere Einschätzung ermöglichen würden. Die Vorstandsverträge enthalten Change-of-Control-Klauseln, die die SdK grundsätzlich ablehnt. Vorstände sind Organe der Gesellschaft und nicht Organe einzelner Aktionäre. Besonders störend ist bei Siemens, dass die Abfindung die die Vorstände im Rahmen einer Kündigung wegen eines Change of Control erhalten, mindestens 3 Jahresgehälter beträgt. Hierfür ist keinerlei Grund ersichtlich. Darüber hinaus ist aus der Sicht der SdK aktuell auch noch nicht eine hinreichende Ausrichtung am langfristigen Unternehmenserfolg in den Verträgen enthalten. Ein solcher ist wohl geplant, aber erst für das Jahr 2012. Dies erscheint aus der Sicht der SdK zu spät. Wichtig für die Entlohnung von Vorständen ist aus der Sicht der SdK, dass diese mit den Aktionären \"in einem Boot\" sitzen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn für den Fall, dass sich das Unternehmen schlecht entwickelt, dies auch die Vorstände betrifft. Und zwar nicht nur durch den Verlust von Boni, sondern auch durch \"reale Vermögenseinbußen\". Nur dann lässt sich das \"Principle/Agent-Problem\" auflösen.

Top 7
Beschlussfassung über die Bestellung des Abschlussprüfers und Konzernabschlussprüfers sowie des Prüfers für die prüferische Durchsicht des Zwischenberichts

Zustimmung
Begründung: Gegen die Bestellung von Ernst & Young GmbH bestehen keine Bedenken.

Top 8
Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb und zur Verwendung eigener Aktien

Zustimmung
Begründung: Hierbei handelt es sich um einen Standardbeschluss, wie ihn eigentlich alle größeren Gesellschaften haben.

Top 9
Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Einsatz von Eigenkapitalderivaten im Rahmen des Erwerbs eigener Aktien

Ablehnung
Begründung: Die SdK ist grundsätzlich dagegen, dass der Vorstand in die Lage versetzt wird, mit Derivaten in eigenen Aktien zu handeln.

Top 10
Beschlussfassung über die Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandel-/Optionsschuldverschreibungen

Zustimmung
Begründung: Hier gilt das zu TOP 8 entsprechend.

Top 11
Beschlussfassung über Satzungsänderungen zur Anpassung an ein neues Gesetz

Zustimmung
Begründung: Diese Änderungen sind Folge einer Gesetzesneufassung und „modernisieren“ die Satzung.

Top 12
Beschlussfassung über die Zustimmung zu Vergleichsvereinbarungen mit ehemaligen Organmitgliedern

Zustimmung
Begründung: Die SdK stimmt diesem TOP zu, wenn auch nur mit großen Bedenken. Hier erscheint es möglich, dass dieses Abstimmungsverhalten auf der HV geändert wird, wenn offene Fragen, die noch bestehen, nicht hinreichend beantwortet werden. Grundsätzlich ist auch die SdK daran interessiert, einen Schlussstrich in dieser Affäre zu ziehen. Nicht nur an den Beratungskosten sieht man, wie stark sich das Unternehmen mit dieser Thematik zu beschäftigen scheint. Die Frage ist jedoch, ob der ausgehandelte Vergleich schon befriedigend ist. Die Summen, die dort von den Vorständen verlangt werden, sind im Verhältnis zu dem verursachten Schaden lächerlich gering. Hier wird man auf der HV erklären müssen, wie man zu den einzelnen Vergleichsbeträgen gekommen ist. Für die Aktionäre ist aktuell nicht ersichtlich, welcher Vorstand wofür verantwortlich war. Außerdem sind die Erfolgsaussichten der Klagen gegen die Vorstände nicht bekannt. Ebenso wenig die persönlichen Verhältnisse der einzelnen Vorstände, die aus der Sicht der SdK bei der Frage der Angemessenheit des jeweiligen Vergleichsbetrags zu berücksichtigen sind. Diese Fragen können erst auf der Hauptversammlung geklärt werden.

Top 13
Beschlussfassung über die Zustimmung zu einer Vergleichsvereinbarung mit den D&O-Versicherern

Ablehnung
Begründung: Aus der Sicht der SdK bieten die Klagen gegen die Versicherungen hinreichend gute Erfolgsaussichten. Im Gegensatz zu dem Verfahren gegen die beteiligten ehemaligen Vorstände ist es hier nicht so, dass das Unternehmen durch den Rechtsstreit in seiner Arbeit beeinträchtigt wird. Deshalb sollte das Verfahren geführt werden.

Top 14
Beschlussfassung zur Neuregelung der Aufsichtsratsvergütungen

Zustimmung
Begründung: Die SdK ist grundsätzlich gegen eine erfolgsabhängige Vergütung des Aufsichtsrats. Aus diesem Grund wurde die bisherige Regelung schon von der SdK abgelehnt. Der Vorschlag des Vereins der Belegschaftsaktionäre erscheint der SdK im Grundsatz ausgewogen. Die vorgeschlagene Aufsichtsratsvergütung von 50.000 Euro für das einfache Mitglied des Aufsichtsrats ist angemessen.

Top 15
Beschlussfassung zur Ergänzung des § 2 der Satzung der Siemens AG

Ablehnung
Begründung: Es besteht keinerlei Notwendigkeit eine Regelung in die Satzung aufzunehmen, welchen Stakeholdern sich Siemens verpflichtet fühlt.

Das endgültige Abstimmungsverhalten wird auf der Hauptversammlung festgelegt.