Hauptversammlung der Deutschen Postbank AG am 22.04.2009
Voraussichtliches Abstimmungsverhalten der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
TOP 1
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des gebilligten Konzernabschlusses, der Lageberichte für die Gesellschaft und den Konzern (einschließlich der Erläuterungen zu den Angaben nach §§ 289 Abs. 4, 315 Abs. 4 HGB) sowie des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008
Keine Abstimmung erforderlich.
TOP 2
Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands
Ablehnung
Begründung:
Nach den bereits in 2007 vorgenommenen Abschreibungen auf Wertpapiere musste man in 2008 die Abschreibungen noch einmal wesentlich auf ein Volumen von ca. 2,1 Mrd. steigern.
Die Abschreibungen sind auf entsprechende Anlageentscheidungen des Vorstands zurückzuführen. Insgesamt war der Vorstand gezwungen, einen Jahresfehlbetrag von 821 Mio. € und einen Entfall der Dividende zu melden. Obwohl das Kundengeschäft im Allgemeinen erfreulich verlief, kann der Vorstand wegen des Verlustes nicht entlastet werden.
TOP 3
Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats
Ablehnung
Begründung:
Der Aufsichtsrat und insbesondere der von ihm besetzte Kreditausschuss, hat seinen Einfluss nicht dahingehend genutzt, die Kreditlinien der Emittenten von toxischen Wertpapieren rechtzeitig zu streichen bzw. zu reduzieren oder bei den ersten Anzeichen der Blasenbildung im US amerikanischen Immobilienmarkt sich von den mit ihm in Verbindung stehenden Wertpapieren zu trennen.
Weiter hat der Aufsichtrat dem Vorstand in einer Zeit, in dem ein Jahresverlust absehbar war,
einen Bonus von ca. 11 Mio. € im Zusammenhang mit den Verkaufsgesprächen zwischen dem Großaktionär Deutsche Post AG mit der Deutschen Bank AG gewährt. Dem Bonus stand keine Leistung gegenüber. Auch ist er nicht im Interesse aller Aktionäre.
TOP 4
Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2009
Zustimmung
Begründung:
Gegen die Wahl der PricewaterhouseCoopers AG zum Abschlussprüfer sind keine nachteiligen Informationen bekannt geworden.
TOP 5
Wahlen zum Aufsichtsrat
Einzelwahl
Begründung:
Gegen die Vertreter des zukünftigen Großaktionärs Deutsche Bank und dem Vertreter des Bundes bestehen keine Bedenken. Nicht nachzuvollziehen und somit abzulehnen ist der Vorschlag, eine hauptamtlich in der Verwaltung von Kliniken tätige Person zum Aufsichtsrat eines Bankinstituts vorzuschlagen.
Auch die beiden Herren Hock und Krüger, die als Vertreter des alten Aufsichtsrats im Kreditausschuss Verantwortung für die hohen Wertpapierabschreibungen tragen, sollten nicht wieder in den Aufsichtsrat gewählt werden
TOP 6
Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 7 AktG
Ablehnung
Begründung:
Auch wenn es sich hier um ein Bankinstitut handelt, das sich mit dem Handel von Aktien beschäftigt, wird dem Vorschlag nicht zugestimmt, weil dem Interesse der Aktionäre, dass die Aktie nicht zum Spielball der Märkte wird, dem Vorrang vor dem Handel gegeben wird.
TOP 7
Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb und zur Verwendung eigener Aktien
Ablehnung
Begründung:
Da die Kapitalquote des Unternehmens eher am unteren Rande des Vertretbaren liegt und die letzte Kapitalerhöhung wegen des Verlustes und der Finanzkrise gerade einige Monate zurückliegt, erscheint der Vorschlag nicht sinnvoll. Da möglicherweise auch im laufenden Geschäftsjahr das Ergebnis eher unbefriedigend sein wird, benötigt der Vorstand keine Möglichkeit, eigene Aktien zurück zu kaufen.
TOP 8
Beschlussfassung über die Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals und Satzungsänderung
Zustimmung
Begründung:
Dem Vorschlag für ein neues Grundkapital von 273,5 Mio. € wird wegen der aktuellen Finanzkrise und der damit einhergehenden möglichen höheren Anforderungen an die Kapitalausstattung eines Bankinstituts zugestimmt.
TOP 9
Beschlussfassung über eine Ermächtigung I zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen, Optionsschuldverschreibungen, Genussrechten und/oder Gewinnschuldverschreibungen (bzw. Kombinationen dieser Instrumente) sowie die Schaffung eines bedingten Kapitals I
Zustimmung
Begründung:
Einer möglichen Begebung von bis zu 1,5 Mrd. Wandel/ Optionsanleihen mit einem maximalen Einsatz von 164,1 Mio. € Grundkapital oder 65,6 Mio. Stück Aktien zur Finanzierung des Geschäftes wird zugestimmt, um dem Vorstand die Möglichkeit zur Optimierung der Unternehmensfinanzierung zu geben.
TOP 10
Beschlussfassung über eine Ermächtigung II zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen, Optionsschuldverschreibungen, Genussrechten und/oder Gewinnschuldverschreibungen (bzw. Kombinationen dieser Instrumente) sowie die Schaffung eines bedingten Kapitals II
Noch offen
Begründung:
Da dem Unternehmen über die Top 8 und 9 bereits genügend Volumen und Finanzierungsalternativen zur Verfügung gestellt werden, besteht keine zeitliche Notwendigkeit, diesem komplexen Beschlussvorschlag heute zuzustimmen. Wenn das entsprechende Gesetz in Kraft getreten ist, kann dieser Vorschlag zur nächsten Hauptversammlung vorgelegt werden.
TOP 11
Satzungsänderung
Zustimmung
Begründung:
Die vorgeschlagene Streichung des sich auf den Gewinnanteil der von der SdK wenig geliebten Vorzugsaktien beziehenden Satzungsparagraphen ist im Kontext des Wegfalls der nicht genutzten Ermächtigung zur Ausgabe von Vorzugsaktien konsequent.
Das endgültige Abstimmungsverhalten wird auf der Hauptversammlung festgelegt.
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