Geplantes Abstimmungsverhalten der SdK auf der ordentliche Hauptversammlung am 27.05.09



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Hauptversammlung der Oldenburgische Landesbank AG am 27. Mai 2009 in Osnabrück

Voraussichtliches Abstimmungsverhalten der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.

TOP 1
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des gebilligten Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2008, der Lageberichte für die Oldenburgische Landesbank AG und den Konzern, des in den Lageberichten enthaltenen erläuternden Berichts zu den Angaben nach §§ 289 Abs. 4, 315 Abs. 4 Handelsgesetzbuch sowie des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008

Keine Abstimmung erforderlich

TOP 2
Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns

Noch offen
Begründung: Positiv ist zu bemerken, dass überhaupt ein ausschüttungsfähiger Bilanzgewinn vorhanden ist resp. AG- und Konzernergebnis positiv sind. Nichtsdestotrotz stellt der Dividendenvorschlag von 0,30 € je Aktie, welcher bei einem Konzernergebnis je Aktie von 0,93 € im Wesentlichen die Auskehrung des AG-Jahresüberschuss bedeutet, einen Tiefpunkt in der Ausschüttungspolitik der OLB dar. Ist das Ergebnis je Aktie damit gegenüber 2007 um gut 70% eingebrochen, so wird die Dividende (inkl. Bonus) mit etwa 85% überproportional gekürzt. Zu kritisieren ist, dass eine inhaltliche Begründung für die Höhe des Dividendenvorschlages fehlt.

TOP 3
Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2008

Zustimmung
Begründung: Das Erreichen positiver Ergebniszahlen und die Erhaltung der Ausschüttungsfähigkeit ist für eine Bank unter den Bedingungen der Finanz- und Vertrauenskrise sicherlich ein Erfolg, wenngleich der Aktionär neben Kursverlusten derzeit auch noch mit einer Dividendenkürzung leben muss. Erfreulicherweise hat sich bisher auch das risikoarme, stabile Geschäftsmodell der OLB in der Krise grundsätzlich bewährt, was bei erneut gesunkener Zinsmarge (Refinanzierung) der für die OLB so wichtige, in etwa gehaltene Zinsüberschuss dokumentiert. Belastend wirkte neben der erwartet höheren Risikovorsorge vor allem das signifikant negative Ergebnis aus Finanzanlagen, welches vor dem Hintergrund der Krise allerdings nicht überrascht. Unternehmenskommunikation und regionales/gesellschaftliches Engagement bewegen sich auf gewohnt hohem Niveau.

TOP 4
Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008

Zustimmung
Begründung: Der Aufsichtsrat ist, soweit erkennbar, seiner Kontrollfunktion gerecht geworden.

TOP 5
Beschlussfassung über eine Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien zum Zwecke des Wertpapierhandels

Zustimmung
Begründung: Der Erwerb eigener Aktien zum Zwecke des Eigenhandels einer Geschäftsbank ist üblich und nicht zu beanstanden.

TOP 6
Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2009

Zustimmung
Begründung: Gegen die KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehen keine Einwände.

TOP 7
Satzungsänderungen zur Anpassung an das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtline

Zustimmung
Begründung: Die vorgeschlagenen Änderungen sind inhaltlich unproblematisch. Allerdings versteht die SdK nicht, warum Satzungsänderungen bereits im Vorgriff auf ein möglicherweise im Jahresverlauf in Kraft tretendes Gesetz zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

TOP 8
Satzungsänderung zur Leitung der Hauptversammlung

Ablehnung
Begründung: Die SdK lehnt die Beschränkung des Rede- und Fragerechts der Aktionäre auf der Hauptversammlung als Beschneidung eines zentralen „Grundrechts“ der Aktionärsdemokratie ab. Die Eigentümer haben aus Sicht der SdK einen Anspruch auf umfassende Befriedigung ihrer Informationsbedürfnisse, die Organe eine diesbezügliche, nicht zu beschneidende Bringschuld.

TOP 9
Satzungsänderung zur Erweiterung des Geschäftszwecks

Noch offen
Begründung: Diese Satzungsänderung dürfte im engen Kontext zur Implementierung der so genannten Allianz Bank stehen. Um diese Erweiterung sachgerecht beurteilen zu können, liegen der SdK allerdings derzeit noch zu wenige Informationen vor.

Das endgültige Abstimmungsverhalten wird auf der Hauptversammlung festgelegt.

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Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.